Art 18 Kreditermächtigungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayHO/18#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Haushaltsplan soll regelmäßig ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichen werden. Die Verschuldung am Kreditmarkt ist fortlaufend abzubauen; die konjunkturelle Entwicklung ist dabei zu berücksichtigen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayHO/18#abs-2 Kopieren ⧉(2) Art. 82 Abs. 3 der Verfassung bleibt unberührt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BayHO/18#abs-3 Kopieren ⧉(3) Das Haushaltsgesetz bestimmt, bis zu welcher Höhe das für Finanzen zuständige Staatsministerium Kredite aufnehmen darf:

1. zur Deckung von Ausgaben unter den Voraussetzungen des Absatzes 2,

2. zur Aufrechterhaltung einer ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft (Kassenverstärkungskredite); soweit diese Kredite zurückgezahlt sind, kann die Ermächtigung wiederholt in Anspruch genommen werden; Kassenverstärkungskredite dürfen nicht später als sechs Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres, für das sie aufgenommen worden sind, fällig werden,

3. zur Anschluss- oder Umfinanzierung bestehender Kredite am Kreditmarkt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BayHO/18#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Ermächtigungen nach Absatz 3 Nrn. 1 und 3 gelten bis zum Ende des nächsten Haushaltsjahres und, wenn das Haushaltsgesetz für das zweitnächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig verkündet wird, bis zur Verkündung dieses Haushaltsgesetzes. Die Ermächtigungen nach Absatz 3 Nr. 2 gelten bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres und, wenn das Haushaltsgesetz für das nächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig verkündet wird, bis zur Verkündung dieses Haushaltsgesetzes. Eine nach Art. 82 Abs. 3 Satz 2 der Verfassung bestimmte Tilgungsregelung gilt bis zum Ende des angemessenen Zeitraumes zur Rückführung der gemäß Abs. 3 Nr. 1 aufgenommenen Kredite.