Art 14 Kostenanteile nach § 13 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayFAG/14#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Kostenanteile, die nach § 13 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes dem Land bei Kreuzungen mit Kreis- und Gemeindestraßen entstehen, werden aus dem Kommunalanteil am Kraftfahrzeugsteuerersatzverbund finanziert.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayFAG/14#abs-2 Kopieren ⧉(2) Bei Vereinbarungen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes, die vor dem 1. Januar 2022 zwischen den Beteiligten getroffen worden sind, werden zur Finanzierung des Kostenanteils des Landes nach § 13 Abs. 1 Satz 2 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes grundsätzlich die jeweils nach Art. 13a oder 13b Abs. 1 zur Verfügung gestellten Mittel herangezogen. Zuweisungen aus Mitteln des Art. 13c werden gewährt

1. in Härtefällen,

2. bei Kreuzungen mit Gemeindestraßen einer Gemeinde, die Leistungen nach Art. 13b Abs. 2 erhält.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BayFAG/14#abs-3 Kopieren ⧉(3) Der Kostenanteil des Landes nach § 13 Abs. 2 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes wird aus Mitteln des Art. 13g finanziert.