Art 45 Verfahren vor den ordentlichen Gerichten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayEG/45#abs-1 Kopieren ⧉(1) Für die Klage sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands ausschließlich zuständig. Örtlich ist das Landgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der in Anspruch genommene Gegenstand liegt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayEG/45#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Klage ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Enteignungsbeschlusses zu erheben. Bildet ein gesonderter Beschluß den Gegenstand der Klage, so ist die Klage innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu erheben. Die Frist ist eine Notfrist im Sinn der Zivilprozeßordnung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BayEG/45#abs-3 Kopieren ⧉(3) Der Rechtsstreit vor dem ordentlichen Gericht ist zwischen dem Entschädigungsberechtigten und dem Entschädigungsverpflichteten zu führen. Das gilt sinngemäß, wenn der Rechtsstreit eine Ausgleichszahlung oder die Erstattung von Aufwendungen der Beteiligten betrifft.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BayEG/45#abs-4 Kopieren ⧉(4) Das Gericht kann auch von Amts wegen die Aufnahme von Beweisen anordnen und nach Anhörung der Beteiligten auch solche Tatsachen berücksichtigen, die von ihnen nicht vorgebracht worden sind.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BayEG/45#abs-5 Kopieren ⧉(5) Erscheint der Kläger in einem Termin zur mündlichen Verhandlung, so kann auch dann mündlich verhandelt werden, wenn einer der anderen Beteiligten nicht erscheint. Über einen Antrag, den ein nicht erschienener Beteiligter in einer früheren mündlichen Verhandlung gestellt hat, kann nach Lage der Akten entschieden werden. Erscheint der Kläger in einem Termin zur mündlichen Verhandlung nicht, so kann jeder andere Beteiligte eine Entscheidung nach Lage der Akten beantragen. Die Vorschriften der §§ 332 bis 335, 336 Abs. 2 und § 337 der Zivilprozeßordnung gelten sinngemäß. Im übrigen sind die Vorschriften über Versäumnisurteile nicht anzuwenden.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/BayEG/45#abs-6 Kopieren ⧉(6) Das Gericht übersendet der Enteignungsbehörde eine Ausfertigung der Entscheidung oder des Vergleichs.

[Amtl. Anm.:] BGBl. FN 310-4