Art 11 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayBG/11#abs-1 Kopieren ⧉(1) Ist bundesgesetzlich nichts anderes bestimmt, können Ansprüche auf sonstige Leistungen (Art. 5 Abs. 2) nur insoweit abgetreten oder verpfändet werden, als sie der Pfändung unterliegen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayBG/11#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Dienstherr kann ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht gegenüber Ansprüchen auf sonstige Leistungen (Art. 5 Abs. 2) nur insoweit geltend machen, als sie pfändbar sind; diese Einschränkung gilt nicht, soweit gegen den Empfänger oder die Empfängerin ein Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht.