Gesetze / Baunutzungsverordnung
BauNVO§ 12 Stellplätze und Garagen
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BauNVO/12#abs-1 (1) Stellplätze und Garagen sind in allen Baugebieten zulässig, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 6 nichts anderes ergibt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BauNVO/12#abs-2 (2) In Kleinsiedlungsgebieten, reinen Wohngebieten und allgemeinen Wohngebieten sowie Sondergebieten, die der Erholung dienen, sind Stellplätze und Garagen nur für den durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf zulässig.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BauNVO/12#abs-3 (3) Unzulässig sind
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BauNVO/12#abs-4 (4) Im Bebauungsplan kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass in bestimmten Geschossen nur Stellplätze oder Garagen und zugehörige Nebeneinrichtungen (Garagengeschosse) zulässig sind. Eine Festsetzung nach Satz 1 kann auch für Geschosse unterhalb der Geländeoberfläche getroffen werden. Bei Festsetzungen nach den Sätzen 1 und 2 sind Stellplätze und Garagen auf dem Grundstück nur in den festgesetzten Geschossen zulässig, soweit der Bebauungsplan nichts anderes bestimmt.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BauNVO/12#abs-5 (5) Im Bebauungsplan kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass in Teilen von Geschossen nur Stellplätze und Garagen zulässig sind. Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/BauNVO/12#abs-6 (6) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass in Baugebieten oder bestimmten Teilen von Baugebieten Stellplätze und Garagen unzulässig oder nur in beschränktem Umfang zulässig sind, soweit landesrechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.
Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/BauNVO/12#abs-7 (7) Die landesrechtlichen Vorschriften über die Ablösung der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen und Garagen sowie die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen und Garagen außerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten Bereiche bleiben bei Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 6 unberührt.
Wird zitiert von 510 Entscheidungen zu § 12 BauNVO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Karlsruhe, 12.12.2019 – 1 K 5728/18Zitiert von 1
- BVerwG, 16.09.1993 – 4 C 28.91Zitiert von 838
- VGH Baden-Württemberg, 22.04.2026 – 5 S 2337/25
- OVG Niedersachsen, 07.04.2011 – 1 ME 241/10Zitiert von 5
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2017 – 19 L 348.17Zitiert von 1
- BVerwG, 07.12.2006 – 4 C 11.05Zitiert von 89
Zuletzt entschieden
- VG Schleswig, 12.10.2026 – 2 B 28/26Vorläufiger Rechtsschutz eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für Ferienwohnungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG Saarland, 21.09.2026 – 2 B 80/26Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Nachbarwiderspruchs wegen unzumutbarer Beeinträchtigung durch eine Garagenerweiterung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2026 – OVG 10 N 31/22
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 12 BauNVO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.