Gesetze / Bauforderungssicherungsgesetz

BauFordSiG

§ 1

Stand: 10.06.2019

Bund27 Entscheidungen

Wird zitiert von 27

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BGH, 17.05.2018 – VII ZR 92/16Zweckwidrige Verwendung von Baugeld: Begriff des BaugeldempfängersZitiert von 5
  2. BVerfG, 27.01.2011 – 1 BvR 3222/09Nichtannahmebeschluss: teils unzulässige, teils unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Bauforderungssicherungsgesetz (juris: BauFordSiG) - Substantiierungsanforderungen bei Rüge einer Verletzung von Art 3 Abs 1 GG - Eingriff in Berufsausübungsfreiheit betroffener Bauunternehmer gerechtfertigt - Beobachtungspflicht des GesetzgebersZitiert von 38
  3. OLG Hamm, 31.01.2014 – 9 U 187/13Zitiert von 2
  4. OLG Köln, 12.06.2024 – 16 U 84/23
  5. LG Magdeburg, 20.10.2015 – 9 O 1085/14
  6. OLG Hamm, 09.10.2018 – 7 U 103/16Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. OLG Celle, 25.11.2025 – 3 U 171/24
  2. OLG Dresden, 19.12.2024 – 2 U 98/23
  3. OLG Brandenburg, 20.11.2024 – 4 U 30/24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 1 BauFordSiG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

27 Entscheidungen zu § 1 BauFordSiG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BauFordSiG/1#abs-1 (1) Der Empfänger von Baugeld ist verpflichtet, das Baugeld zur Befriedigung solcher Personen, die an der Herstellung oder dem Umbau des Baues auf Grund eines Werk-, Dienst- oder Kaufvertrags beteiligt sind, zu verwenden. Eine anderweitige Verwendung des Baugeldes ist bis zu dem Betrag statthaft, in welchem der Empfänger aus anderen Mitteln Gläubiger der bezeichneten Art bereits befriedigt hat. Die Verpflichtung nach Satz 1 hat auch zu erfüllen, wer als Baubetreuer bei der Betreuung des Bauvorhabens zur Verfügung über die Finanzierungsmittel des Bestellers ermächtigt ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BauFordSiG/1#abs-2 (2) Ist der Empfänger selbst an der Herstellung oder dem Umbau beteiligt, so darf er das Baugeld in Höhe des angemessenen Wertes der von ihm erbrachten Leistungen für sich behalten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BauFordSiG/1#abs-3 (3) Baugeld sind Geldbeträge,

1.
die zum Zweck der Bestreitung der Kosten eines Baues oder Umbaues in der Weise gewährt werden, dass zur Sicherung der Ansprüche des Geldgebers eine Hypothek oder Grundschuld an dem zu bebauenden Grundstück dient oder die Übertragung eines Eigentums an dem Grundstück erst nach gänzlicher oder teilweiser Herstellung des Baues oder Umbaues erfolgen soll, oder
2.
die der Empfänger von einem Dritten für eine im Zusammenhang mit der Herstellung des Baues oder Umbaues stehende Leistung, die der Empfänger dem Dritten versprochen hat, erhalten hat, wenn an dieser Leistung andere Unternehmer (§ 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) auf Grund eines Werk-, Dienst- oder Kaufvertrags beteiligt waren.

Beträge, die zum Zweck der Bestreitung der Kosten eines Baues oder Umbaues gewährt werden, sind insbesondere Abschlagszahlungen und solche, deren Auszahlung ohne nähere Bestimmung des Zweckes der Verwendung nach Maßgabe des Fortschrittes des Baues oder Umbaues erfolgen soll.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BauFordSiG/1#abs-4 (4) Ist die Baugeldeigenschaft oder die Verwendung des Baugeldes streitig, so trifft die Beweislast den Empfänger.

→§ 2