§ 6 Personalvertretungs- und betriebsverfassungsrechtliche Zuständigkeiten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BWpVerwPG/6#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Personalrat des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen ist für diejenigen Personalangelegenheiten der in § 2 Abs. 1 genannten Beschäftigten nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz zuständig, über die das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen zu entscheiden hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BWpVerwPG/6#abs-2 Kopieren ⧉(2) In Angelegenheiten, in denen die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH entscheidet, werden die Beteiligungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz vom Betriebsrat der Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH wahrgenommen.