BWahlG

§ 47 Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft

Stand: 10.06.2019

Wird zitiert von 3

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BVerfG, 15.08.2014 – 2 BvR 969/14Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung bei ehemaligem Bundestagsabgeordneten sowie Beschlagnahme von E-Mails und weiteren Daten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Rüge einer Verletzung von Art 46 Abs 2 GG iVm Art 38 Abs 1 S 2 GG wegen Subsidiarität unzulässig - iÜ keine GrundrechtsverletzungZitiert von 27
LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2016 – L 7 KA 44/15 B ER
VGH Baden-Württemberg, 18.01.2011 – 1 S 2329/10

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BWahlG/47#abs-1 (1) Über den Verlust der Mitgliedschaft nach § 46 Abs. 1 wird entschieden

im Falle der Nummer 1 im Wahlprüfungsverfahren,

im Falle der Nummern 2 und 5 durch Beschluß des Ältestenrates des Deutschen Bundestages,

im Falle der Nummer 3, wenn der Verlust der Wählbarkeit durch rechtskräftigen Richterspruch eingetreten ist, durch Beschluß des Ältestenrates des Deutschen Bundestages, im übrigen im Wahlprüfungsverfahren,

im Falle der Nummer 4 durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages in der Form der Erteilung einer Bestätigung der Verzichtserklärung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BWahlG/47#abs-2 (2) Wird über den Verlust der Mitgliedschaft im Wahlprüfungsverfahren entschieden, so scheidet der Abgeordnete mit der Rechtskraft der Entscheidung aus dem Deutschen Bundestag aus.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BWahlG/47#abs-3 (3) Entscheidet der Ältestenrat oder der Präsident des Deutschen Bundestages über den Verlust der Mitgliedschaft, so scheidet der Abgeordnete mit der Entscheidung aus dem Deutschen Bundestag aus. Die Entscheidung ist unverzüglich von Amts wegen zu treffen. Innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung kann der Betroffene die Entscheidung des Deutschen Bundestages über den Verlust der Mitgliedschaft im Wahlprüfungsverfahren beantragen. Die Zustellung erfolgt nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes.