Entscheidungen zu § 30 BWahlG

Leitsatz 1. Hat der Deutsche Bundestag gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 WahlPrüfG von weiteren Ermittlungen abgesehen, besteht für das Bundesverfassungsgericht weder die Veranlassung noch die Befugnis, weitergehende Ermittlungen anzustell…

Leitsatz 1. Bemühen sich Betroffene vor oder während des Wahlvorgangs nicht, Wahlfehlern, die eine Verletzung subjektiver oder organschaftlicher Rechte enthalten, entgegenzutreten, so schließt dies eine später Wahlanfechtung oder…

Leitsatz 1. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass der Gesetzgeber die Ermittlungspflicht des Wahlprüfungsausschusses in § 5 Abs. 3 Satz 2 WahlPrüfG für den Fall, dass ausschließlich die Verletzung subjektiver R…