§ 64 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
Stand: 10.06.2019
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- BVerfG, 08.09.2009 – 2 BvQ 57/09Zitiert von 3
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BWO%201985/64#abs-1 (1) In sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten soll die Gemeindebehörde bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich Gelegenheit geben, dass die in der Anstalt anwesenden Wahlberechtigten, die einen für den Wahlkreis gültigen Wahlschein besitzen, in der Anstalt vor einem beweglichen Wahlvorstand (§ 8) wählen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BWO%201985/64#abs-2 (2) Die Gemeindebehörde vereinbart mit der Leitung der Anstalt die Zeit der Stimmabgabe innerhalb der allgemeinen Wahlzeit. Die Anstaltsleitung stellt einen Wahlraum bereit. Die Gemeindebehörde richtet ihn her. Die Anstaltsleitung gibt den Wahlberechtigten Ort und Zeit der Stimmabgabe bekannt und sorgt dafür, dass sie zur Stimmabgabe den Wahlraum aufsuchen können.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BWO%201985/64#abs-3 (3) § 62 Abs. 3 und § 61 Abs. 6 bis 8 gelten entsprechend. Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen.