nu:legal · recht.nulegal.eu

# Art 12 BWBayRPRSatStV (Bayern) — Anwendung ergänzenden Landesrechts

Staatsvertrag über die gemeinsame Nutzung eines Fernseh- und eines Hörfunkkanals auf Rundfunksatelliten  
Landesrecht Bayern  
Stand: 25.08.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

(1) Soweit dieser Staatsvertrag keine Regelungen enthält, sind die landesrechtlichen Vorschriften anzuwenden. Die Artikel 7 bis 10 enthalten abschließende Regelungen.

(2) Trägerschaft und Verantwortung des Programms richten sich nach dem jeweiligen Landesrecht.

(3) Maßnahmen zum Vollzug des Staatsvertrags und des ergänzenden Landesrechts der drei Länder trifft gegenüber den Anbietern jeweils eine der Landesstellen im Einvernehmen mit den beiden anderen. Die Zuständigkeit wechselt im Turnus von zwei Jahren ab Beginn der Ausstrahlung in der Reihenfolge Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz. Unberührt bleiben eigenständige Maßnahmen, die die Bayerische Landeszentrale für neue Medien im Einzelfall auf Grund ihrer öffentlich-rechtlichen Trägerschaft und öffentlichen Verantwortung trifft.

---

Zitiervorschlag: Art 12 BWBayRPRSatStV (Bayern)

Quelle: bayernrecht, abgerufen 25.08.2026

Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bayerische Gesetz- und Verordnungsblatt (verkuendung-bayern.de: https://www.verkuendung-bayern.de)

Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam.

Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/BWBayRPRSatStV/12

---

nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: verkuendung-bayern.de