§ 49

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGGO%202015/49#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Antrag auf Einleitung des Verfahrens gemäß § 105 Absatz 1 BVerfGG kann gestellt werden von mindestens sechs Mitgliedern des Gerichts, im Falle des § 105 Absatz 1 Nummer 1 BVerfGG auch vom Präsidenten und vom Vizepräsidenten gemeinsam.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGGO%202015/49#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Antrag samt Begründung wird allen Mitgliedern des Gerichts in vertraulicher Form gegen Empfangsbestätigung mitgeteilt.