Gesetze / Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts
BVerfGGO 2015§ 48
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGGO%202015/48#abs-1 (1) Zur Vorbereitung der Entscheidung des Plenums benennen die Vorsitzenden der Senate jeweils ein berichterstattendes Mitglied. Diese legen spätestens zehn Tage vor der Plenarsitzung ein Votum vor.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGGO%202015/48#abs-2 (2) Der Beschluss des Plenums ist zu begründen. Er ist ebenso wie Entscheidungen der Senate zu behandeln.