§ 37

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGGO%202015/37#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Verfahrensakten des Gerichts zu Senatsentscheidungen einschließlich der in § 34 genannten Schriftstücke können nach zehn Jahren an das Bundesarchiv abgegeben werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGGO%202015/37#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Vernichtung von Verfahrensakten und von Schriftstücken nach § 34 ist nach 30 Jahren zulässig. Hiervon ausgeschlossen sind Verfahrensakten und Schriftstücke nach § 34 zu Entscheidungen, die seitens des Gerichts zur Veröffentlichung bestimmt wurden.