§ 13

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGGO%202015/13#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen das Mitglied des Gerichts, dem sie zugewiesen sind, bei dessen dienstlicher Tätigkeit. Sie sind dabei an dessen Weisungen gebunden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGGO%202015/13#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Richterinnen und Richter sind berechtigt, ihre wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst auszuwählen. Ihnen obliegt die dienstliche Beurteilung; die Vorsitzenden der Senate können eine eigene Beurteilung beifügen.