Gesetze / Bundesverfassungsgerichtsgesetz
BVerfGG§ 96
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGG/96?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Aus der Begründung eines Antrags nach Artikel 93 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes muss sich das Vorliegen der in Artikel 93 Abs. 2 Satz 3 des Grundgesetzes bezeichneten Voraussetzung ergeben.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGG/96?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Das Bundesverfassungsgericht gibt den anderen Antragsberechtigten sowie dem Bundestag und der Bundesregierung binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Äußerung.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGG/96?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Ein Äußerungsberechtigter nach Absatz 2 kann in jeder Lage des Verfahrens beitreten.
Änderungsverlauf
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20.12.2024 Ausfertigung
§ 96 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2024 (BGBl. I Nr. 440)
BGBl. 2024 I Nr. 440
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12.07.2012 Ausfertigung
§ 96 umnummeriert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2012 (BGBl. I 1501)
BGBl. 2012 I S. 1501
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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.