§ 96

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGG/96?asof=2019-06-10#abs-1 Kopieren ⧉(1) Aus der Begründung eines Antrags nach Artikel 93 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes muss sich das Vorliegen der in Artikel 93 Abs. 2 Satz 3 des Grundgesetzes bezeichneten Voraussetzung ergeben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGG/96?asof=2019-06-10#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das Bundesverfassungsgericht gibt den anderen Antragsberechtigten sowie dem Bundestag und der Bundesregierung binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Äußerung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGG/96?asof=2019-06-10#abs-3 Kopieren ⧉(3) Ein Äußerungsberechtigter nach Absatz 2 kann in jeder Lage des Verfahrens beitreten.