Gesetze / Bundesverfassungsgerichtsgesetz
BVerfGG§ 35c
Stand: 02.12.2019
Das Bundesverfassungsgericht darf in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren zu den Akten gelangte personenbezogene Daten für ein anderes verfassungsgerichtliches Verfahren verarbeiten.
Änderungsverlauf
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20.11.2019 Ausfertigung
§ 35c geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I 1724)
BGBl. 2019 I S. 1724
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