§ 23d

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGG/23d#abs-1 Kopieren ⧉(1) Werden die Akten in Papierform geführt, ist von einem elektronischen Dokument ein Ausdruck für die Akte zu fertigen. Kann dies bei Anlagen nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erfolgen, so kann ein Ausdruck unterbleiben. Die Daten sind in diesem Fall dauerhaft zu speichern; der Speicherort ist aktenkundig zu machen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGG/23d#abs-2 Kopieren ⧉(2) Wird das elektronische Dokument auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, so ist dies aktenkundig zu machen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGG/23d#abs-3 Kopieren ⧉(3) Ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen und nicht auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, muss der Ausdruck einen Vermerk darüber enthalten,

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGG/23d#abs-4 Kopieren ⧉(4) Ein eingereichtes elektronisches Dokument kann nach Ablauf von sechs Monaten gelöscht werden.