§ 7 Anordnungen des Ordnungspersonals, Anwendung unmittelbaren Zwangs, Hausverbot

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BTHausO%202002/7#abs-1 (1) Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die zum Schutze der parlamentarischen Arbeit erforderlichen Ordnungs- und Sicherungsaufgaben durchzuführen; ihren Weisungen ist Folge zu leisten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BTHausO%202002/7#abs-2 (2) Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung kann unmittelbarer Zwang im Sinne des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes ausgeübt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BTHausO%202002/7#abs-3 (3) Wer den Bestimmungen dieser Hausordnung zuwiderhandelt, kann aus den Gebäuden des Bundestages verwiesen werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BTHausO%202002/7#abs-4 (4) Der Präsident des Deutschen Bundestages kann bei einem Verstoß gegen diese Hausordnung ein Hausverbot verhängen.