§ 98 Vertrauensantrag des Bundeskanzlers

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BTGO%202025/98#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Bundeskanzler kann gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes beantragen, ihm das Vertrauen auszusprechen; für den Zeitpunkt der Abstimmung über den Antrag gilt Artikel 68 Absatz 2 des Grundgesetzes.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BTGO%202025/98#abs-2 Kopieren ⧉(2) Findet der Antrag nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, kann der Bundestag binnen einundzwanzig Tagen auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Bundestages gemäß § 97 Absatz 2 einen anderen Bundeskanzler wählen.