§ 4f Vorsitz; Beschlussfähigkeit

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BSchuWG/4f?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Der Bund bestimmt den Vorsitzenden der Gläubigerversammlung. Sofern die vom Bund ernannte Person in der Versammlung nicht erscheint, können Gläubiger, die mehr als 50 Prozent des in der Versammlung vertretenen Nennwertes der ausstehenden Schuldverschreibungen halten, den Vorsitzenden der Gläubigerversammlung bestimmen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BSchuWG/4f?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die Gläubigerversammlung ist beschlussfähig, wenn die Anwesenden mindestens 50 Prozent des Nennwertes der ausstehenden Schuldverschreibungen vertreten. Sollen wesentliche Beschlüsse gefasst werden, ist die Gläubigerversammlung beschlussfähig, wenn die Anwesenden mindestens 66 2/3 Prozent des Nennwertes der ausstehenden Schuldverschreibungen vertreten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BSchuWG/4f?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Der Vorsitzende kann eine Gläubigerversammlung vertagen, wenn sie innerhalb von 30 Minuten nach Sitzungsbeginn nicht beschlussfähig ist. Die vertagte Versammlung ist beschlussfähig, wenn die Anwesenden mindestens 25 Prozent des Nennwertes der ausstehenden Schuldverschreibungen vertreten. Sollen wesentliche Beschlüsse gefasst werden, ist die vertagte Gläubigerversammlung beschlussfähig, wenn die Anwesenden mindestens 66 2/3 Prozent des Nennwertes der ausstehenden Schuldverschreibungen vertreten.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BSchuWG/4f?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Die Gläubiger können den für die Beschlussfähigkeit erforderlichen Nennwert der ausstehenden Schuldverschreibungen abweichend von den Absätzen 2 und 3 festlegen; eine Beschlussfassung hierüber gilt als wesentlicher Beschluss.

Änderungsverlauf

16.07.2021 Ausfertigung

§ 4f geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I 3372)

BGBl. 2021 I S. 3372

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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