Gesetze / BSI-Gesetz

BSIG 2009

§ 8e Auskunftsverlangen

Bund2 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BSIG%202009/8e#abs-1 (1) Das Bundesamt kann Dritten auf Antrag Auskunft zu den im Rahmen von § 8a Absatz 2 und 3, § 8c Absatz 4 und § 8f erhaltenen Informationen sowie zu den Meldungen nach § 8b Absatz 4, 4a und 4b sowie § 8c Absatz 4 nur erteilen, wenn

1.
schutzwürdige Interessen des betroffenen Betreibers einer Kritischen Infrastruktur, des Unternehmens im besonderen öffentlichen Interesse oder des Anbieters digitaler Dienste dem nicht entgegenstehen und
2.
durch die Auskunft keine Beeinträchtigung von Sicherheitsinteressen eintreten kann.

Zugang zu personenbezogenen Daten wird nicht gewährt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BSIG%202009/8e#abs-2 (2) Zugang zu den Akten des Bundesamtes in Angelegenheiten nach den §§ 8a bis 8c und 8f wird bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 29 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nur gewährt, wenn

1.
schutzwürdige Interessen des betroffenen Betreibers einer Kritischen Infrastruktur, des Unternehmens im besonderen öffentlichen Interesse oder des Anbieters digitaler Dienste dem nicht entgegenstehen und
2.
durch den Zugang zu den Akten keine Beeinträchtigung von Sicherheitsinteressen eintreten kann.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BSIG%202009/8e#abs-3 (3) Für Betreiber nach § 8d Absatz 2 und 3 gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BSIG%202009/8e#abs-4 (4) Informationsansprüche nach dem Umweltinformationsgesetz bleiben von dieser Vorschrift unberührt.

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