BSIG 2009

§ 6b Auskunftsrecht der betroffenen Person

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BSIG%202009/6b?asof=2019-12-02#abs-1 (1) Das Recht auf Auskunft gemäß Artikel 15 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht nicht, wenn und soweit

die Auskunftserteilung die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben gefährden würde, die in der Zuständigkeit des Bundesamtes liegen,

die Auskunftserteilung

die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder die Gewährleistung der Netz- und Informationssicherheit gefährden würde oder

sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder

die Auskunftserteilung strafrechtliche Ermittlungen oder die Verfolgung von Straftaten gefährden würde

und deswegen das Interesse der betroffenen Person an der Auskunftserteilung zurücktreten muss.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BSIG%202009/6b?asof=2019-12-02#abs-2 (2) § 34 Absatz 2 bis 4 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend.

Änderungsverlauf

20.11.2019 Ausfertigung

§ 6b geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I 1626)

BGBl. 2019 I S. 1626

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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