§ 4 Ausweise, Fahrkarten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BRGO%202025/4#abs-1 Kopieren ⧉(1) Jedes Mitglied erhält vom Bundesrat einen Ausweis über seine Eigenschaft als Bundesratsmitglied. Die Mitglieder des Bundesrates erhalten außerdem Fahrkarten für die Deutsche Bahn AG.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BRGO%202025/4#abs-2 Kopieren ⧉(2) Ausweise und Fahrkarten sind eine Woche nach Erlöschen der Mitgliedschaft zurückzugeben.