§ 39 Beratung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BRGO%202025/39#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Ausschüsse bereiten die Beschlussfassung des Bundesrates vor.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BRGO%202025/39#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Präsidentin oder der Präsident kann die Ausschüsse mit der Ausarbeitung gutachtlicher Stellungnahmen beauftragen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BRGO%202025/39#abs-3 Kopieren ⧉(3) Mehrere Ausschüsse können gemeinsam beraten. Ist ein Beratungsgegenstand für die Fachgebiete mehrerer Ausschüsse von gleicher Bedeutung, so kann die Präsidentin oder der Präsident gemeinsame Beratung anordnen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BRGO%202025/39#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Ausschüsse können Unterausschüsse einsetzen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BRGO%202025/39#abs-5 Kopieren ⧉(5) Die Ausschüsse sollen ihre Beratungen am achten Tag vor der nächsten Sitzung des Bundesrates abgeschlossen haben.