Gesetze / Bundesrückerstattungsgesetz

BRüG

§ 31

Stand: 10.06.2019

Bund1 Entscheidung

Wird zitiert von 1

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  1. VG Berlin, 24.05.2012 – 29 K 422.10Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

1 Entscheidung zu § 31 BRüG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BR%C3%BCG/31#abs-1 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, die rückerstattungsrechtlichen Ansprüche (§§ 1, 3) nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu erfüllen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BR%C3%BCG/31#abs-2 (2) Die sich aus der Verpflichtung nach Absatz 1 ergebenden Lasten trägt der Bund.

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