Entscheidungen zu § 9 BPersVG 2021

10 Entscheidungen · Stellung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen

BAG, 28.01.2025 – 1 AZR 33/24 Urteil
Leitsatz 1. Eine den Gerichten von Verfassungs wegen obliegende Ausgestaltung der Koalitionsbetätigungsfreiheit in Form der gewerkschaftlichen Mitgliederwerbung durch E-Mails an die betrieblichen E-Mail-Adressen der Arbeitnehmer …
VG Schleswig, 25.03.2026 – 19 A 1/26 Beschluss
OVG Saarland, 31.01.2024 – 5 A 44/23 Beschluss
Leitsatz Liegt, wie etwa im Fall der Budgetierung, eine der Qualifikation des Jugendvertreters entsprechende Zweckbestimmung des Haushaltsgesetzgebers nicht vor, so ist ein freier Arbeitsplatz nicht deswegen vorhanden, weil eine …
OVG Sachsen, 09.09.2021 – 9 A 544/20.PL Beschluss
BVerwG, 27.08.2025 – 5 PA 2.24 Beschluss
Leitsatz 1. Zu den die Vorbereitung und Durchführung der Wahl betreffenden zwingenden Vorschriften über das Wahlverfahren im Sinne von § 26 BPersVG gehört auch die Bestimmung über die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Jugend- …
BVerwG, 24.02.2022 – 1 WB 33/21 Beschluss
Leitsatz Will das Bundesministerium der Verteidigung einen für Beamte geltenden Sonderurlaubserlass mit gleichem Inhalt für die Soldaten der Bundeswehr übernehmen, kann darin eine beteiligungspflichtige eigene Grundsatzregelung i…
VG Saarland Saarlouis, 10.02.2023 – 9 K 186/21 Beschluss
ArbG Hamburg, 31.03.2022 – 4 Ca 248/21 Urteil
Leitsatz 1. Für die Geltendmachung eines Anspruchs einer Arbeitnehmervereinigung auf arbeitgeberseitige Veröffentlichung von Informationen im Intranet des Arbeitgebers ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nach § 2…
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.09.2021 – 8 LP 319/21 OVG Beschluss
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.09.2021 – 8 LP 185/21 OVG Beschluss