Entscheidungen zu § 10 BPersVG 2021

Leitsatz 1. Zusammen mit dem Antrag auf Zustimmung hat der Dienststellenleiter den Personalrat ordnungsgemäß zu unterrichten; das heißt alle Gründe und Tatsachen mitzuteilen, die aus seiner Sicht die Kündigung rechtfertigen. (Rn.…

Leitsatz 1. Macht ein Amtsträger geltend, dass er ohne die Ausübung seines Amtes oder ohne die Freistellung als Mitglied der (Bezirks-)Betriebsvertretung einen beruflichen Aufstieg genommen hätte, obwohl er sich auf bestimmte Ste…

Leitsatz Auf die Neuerstellung einer planmäßigen Beurteilung darf nicht schon wegen der Befangenheit des Beurteilers verzichtet werden. Vielmehr hat der neue Beurteiler einen Beurteilungsbeitrag des befangenen Beurteilers einzuho…

Leitsatz Eine versäumte Anhörung des Personalrats zu einer Personalmaßnahme kann nicht mehr mit heilender Wirkung nachgeholt werden, wenn die Personalmaßnahme bereits erledigt ist.

Leitsatz 1. Der Grundsatz der Ämterstabilität begründet im Konkurrentenstreitverfahren für ein vollständig freigestelltes Personalratsmitglied keinen Anordnungsgrund, wenn nicht die Besetzung des konkreten Dienstpostens, sondern …

Leitsatz 1. Aus den Vorgaben über das Verbot, freigestellte Personalratsmitglieder zu benachteiligen (§§ 10, 52 Abs. 1 S. 2 BPersVG) folgt das an den Arbeitgeber gerichtete Gebot, dem Amtsträger die berufliche Entwicklung zukomm…