Gesetze / Bundespersonalvertretungsgesetz

§ 77 Initiativrecht des Personalrats

Stand: 15.06.2021

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVG%202021/77#abs-1 (1) Beantragt der Personalrat eine Maßnahme, die nach den §§ 78 bis 80 seiner Mitbestimmung unterliegt, so hat er sie schriftlich oder elektronisch der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle vorzuschlagen und zu begründen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVG%202021/77#abs-2 (2) Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle soll über den Antrag nach Absatz 1 innerhalb von sechs Wochen unter Angabe der Gründe entscheiden oder, wenn die Einhaltung der Frist nicht möglich ist, einen Sachstandshinweis erteilen. Entspricht die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle dem Antrag nicht oder nicht in vollem Umfang, so bestimmt sich das weitere Verfahren

in den Fällen des § 78 Absatz 1 Nummer 12, des § 79 Absatz 1 Nummer 4 und 5 sowie des § 80 Absatz 1 Nummer 1, 3, 4, 6 bis 9, 14, 16, 18 und 21 nach den §§ 71 bis 75,

in den übrigen Angelegenheiten nach § 71 mit der Maßgabe, dass die oberste Dienstbehörde endgültig entscheidet.

Wird zitiert von 290 Entscheidungen zu § 77 BPersVG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BVerwG, 17.09.2019 – 5 P 6/18Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Personalrats bei der Einstellung von AuszubildendenZitiert von 36
OVG NRW, 30.08.2018 – 20 A 2500/16.PVBZitiert von 1
OVG NRW, 24.01.2001 – 1 A 1402/99.PVBZitiert von 2
OVG NRW, 30.08.2018 – 20 A 2988/17.PVB
BVerwG, 29.09.2020 – 5 P 11/19Recht des Personalrats auf Unterrichtung und Vorlage von Unterlagen nach § 68 Abs. 1 Nr. 2, § 67 Abs. 1 Satz 1 BPersVGhier: verneintZitiert von 7
BVerwG, 07.07.2008 – 6 P 13.07Zitiert von 33

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 77 BPersVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

09.06.2021 Ausfertigung

§ 77 geändert durch Artikel 25 Abs. 3 31. 12. 2025 des Gesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I 1614)

BGBl. 2021 I S. 1614

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.