Gesetze / Bundespersonalvertretungsgesetz

BPersVG

§ 114 Bundesagentur für Arbeit und andere bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung

Stand: 15.06.2021

Bund4 Entscheidungen

Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu § 114 BPersVG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. VGH Hessen, 28.05.2024 – 1 A 733/20
  2. OVG Berlin-Brandenburg, 04.08.2021 – OVG 62 PV 5/20Zitiert von 3
  3. BVerfG, 27.03.1979 – 2 BvR 1011/78Abberufung eines von der Gruppe Beamte in den Personalrat gewählten Personalratsmitglieds durch die absolute Mehrheit aller Wahlberechtigten (Bremisches Personalvertretungsgesetz)Zitiert von 16
  4. OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2022 – OVG 61 PV 2/21Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVG%202021/114#abs-1 (1) Abweichend von § 4 Absatz 1 Nummer 4 sind bei der Bundesagentur für Arbeit und den anderen bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung Behörden der Mittelstufe im Sinne dieses Gesetzes die der Zentrale, der Hauptverwaltung oder der Hauptverwaltungsstelle unmittelbar nachgeordneten Dienststellen, denen andere Dienststellen nachgeordnet sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVG%202021/114#abs-2 (2) Abweichend von § 8 Satz 1 handelt für die Körperschaft der Vorstand, soweit ihm die Entscheidung zusteht. Abweichend von § 8 Satz 2 kann der Vorstand sich durch eines oder mehrere seiner Mitglieder vertreten lassen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVG%202021/114#abs-3 (3) Abweichend von § 8 Satz 1 handelt für die Agenturen für Arbeit, bei denen eine Geschäftsführung bestellt ist, und für die Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit das vorsitzende Mitglied der Geschäftsführung. Abweichend von § 8 Satz 2 kann es sich durch eines oder mehrere der weiteren Mitglieder der Geschäftsführung vertreten lassen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVG%202021/114#abs-4 (4) Als oberste Dienstbehörde im Sinne der §§ 71 bis 77 gilt der Vorstand. Abweichend von § 71 Absatz 1 Satz 3 ist als oberste Dienstbehörde der Vorstand anzurufen.

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