BLG

§ 68

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BLG/68#abs-1 (1) Die Truppen dürfen Grundstücke überqueren, vorübergehend besetzen oder zeitweilig sperren.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BLG/68#abs-2 (2) Ohne eine besondere Einwilligung des Berechtigten dürfen die Truppen die ihnen nach Absatz 1 zustehenden Rechte nicht ausüben auf

bebauten Grundstücken;

Grundstücken, die wegen der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung oder als Wasserschutzgebiet durch die zuständigen Behörden als besonders schutzbedürftig erklärt worden sind;

Naturschutzgebieten, Nationalparken, Naturdenkmalen oder geschützten Landschaftsbestandteilen sowie Tierschutzgebieten;

Stätten von religiöser, kultureller oder geschichtlicher Bedeutung;

Friedhöfen;

Anlagen, welche bestimmt sind, die Sicherheit des Straßen-, Eisenbahn-, Wasserstraßen-, See- oder Luftverkehrs zu gewährleisten, und Verkehrsflughäfen;

Anlagen, welche bestimmt sind, die Nachrichtenübermittlung zu gewährleisten;

Anlagen zur Ent- oder Bewässerung sowie zur Abwässerbeseitigung;

Anlagen zum Schutz gegen Naturgewalten;

10.

Anlagen zur Versorgung mit Wasser oder Energie.

Unter den in Artikel 45 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut als Naturschutzpark bezeichneten Gebieten sind Nationalparke zu verstehen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BLG/68#abs-3 (3) Grundstücke dürfen in geringerer als der sonst zulässigen Höhe überflogen werden, soweit die Bedingungen für die Durchführung der Manöver dies ausdrücklich gestatten.