§ 15 Begründung von Kleingartenpachtverträgen durch Enteignung

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BKleingG/15#abs-1 (1) An Flächen, die in einem Bebauungsplan für Dauerkleingärten festgesetzt sind, können durch Enteignung Kleingartenpachtverträge zugunsten Pachtwilliger begründet werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BKleingG/15#abs-2 (2) Die Enteignung setzt voraus, daß

das Wohl der Allgemeinheit sie erfordert,

der Enteignungszweck auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden kann und

dem Eigentümer ein angemessenes Angebot zur Begründung der Kleingartenpachtverträge gemacht worden ist; das Angebot ist in Bezug auf die Pacht als angemessen anzusehen, wenn sie der Pacht nach § 5 entspricht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BKleingG/15#abs-3 (3) Die als Entschädigung festzusetzende Pacht bemisst sich nach § 5.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BKleingG/15#abs-4 (4) Im übrigen gilt das Landesenteignungsrecht.

Änderungsverlauf

19.06.2001 Ausfertigung

§ 15 neu gefasst durch Artikel 7 Abs. 15 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I 1149)

BGBl. 2001 I S. 1149

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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