Gesetze / Organisationserlass des Bundeskanzlers

BKOrgErl 2025

V.

Stand: 10.05.2025

Bund

Dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz werden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit die Zuständigkeiten übertragen für

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den Verbraucherschutz,
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die Verbraucherpolitik, insbesondere den Verbraucherschutz im digitalen Raum bei Waren und Produkten, Online-Handel oder Online-Geschäften,
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die Verbraucherrechtsdurchsetzung sowie
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das Verbraucherinformationsgesetz.