Gesetze / Bundes-Immissionsschutzgesetz

BImSchG

§ 67a Überleitungsregelung aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands

Stand: 10.06.2019

VerwaltungsrechtBund21 Entscheidungen

Wird zitiert von 21

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 05.04.2019 – OVG 11 N 35.15
  2. OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2016 – OVG 11 S 54.15Zitiert von 6
  3. BVerwG, 04.03.2010 – 7 B 38/09Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Rechtsposition gemäß § 18 Abs. 3 BImSchG; übergeleitete Anlage; angezeigte AnlageZitiert von 8
  4. VG Magdeburg, 02.07.2024 – 4 A 272/22 MDZitiert von 1
  5. VG Schleswig, 21.07.2017 – 6 A 96/16
  6. BVerwG, 07.08.2012 – 7 C 7/11Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage; Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG; NachbarschutzZitiert von 17

Zuletzt entschieden

  1. VG Magdeburg, 14.05.2024 – 4 A 33/23 MDZitiert von 1
  2. OVG Sachsen-Anhalt, 11.05.2021 – 2 M 158/20Zitiert von 2
  3. VG Halle, 22.02.2021 – 4 A 5/21

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 67a BImSchG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

21 Entscheidungen zu § 67a BImSchG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchG/67a#abs-1 (1) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet muss eine genehmigungsbedürftige Anlage, die vor dem 1. Juli 1990 errichtet worden ist oder mit deren Errichtung vor diesem Zeitpunkt begonnen wurde, innerhalb von sechs Monaten nach diesem Zeitpunkt der zuständigen Behörde angezeigt werden. Der Anzeige sind Unterlagen über Art, Umfang und Betriebsweise beizufügen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchG/67a#abs-2 (2) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet darf die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung der Lage, Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage wegen der Überschreitung eines Immissionswertes durch die Immissionsvorbelastung nicht versagt werden, wenn

1.
die Zusatzbelastung geringfügig ist und mit einer deutlichen Verminderung der Immissionsbelastung im Einwirkungsbereich der Anlage innerhalb von fünf Jahren ab Genehmigung zu rechnen ist oder
2.
im Zusammenhang mit dem Vorhaben Anlagen stillgelegt oder verbessert werden und dadurch eine Verminderung der Vorbelastung herbeigeführt wird, die im Jahresmittel mindestens doppelt so groß ist wie die von der Neuanlage verursachte Zusatzbelastung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchG/67a#abs-3 (3) Soweit die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft vom 27. Februar 1986 (GMBl. S. 95, 202) die Durchführung von Maßnahmen zur Sanierung von Altanlagen bis zu einem bestimmten Termin vorsieht, verlängern sich die hieraus ergebenden Fristen für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet um ein Jahr; als Fristbeginn gilt der 1. Juli 1990.

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