§ 10 Grundsätze des Ombudsverfahrens

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BITVNRW/10#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Ombudsstelle wirkt auf eine zügige Durchführung des Verfahrens hin.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BITVNRW/10#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Ombudsstelle gewährleistet eine barrierefreie Kommunikation im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen mit den Beteiligten. Die Kommunikationsunterstützungsverordnung Nordrhein-Westfalen vom 15. Juni 2004 (GV. NRW. S. 336) und die Verordnung über barrierefreie Dokumente vom 19. Juni 2004 (GV. NRW. S. 338), jeweils in der jeweils geltenden Fassung, finden auf das Verfahren vor der Ombudsstelle entsprechende Anwendung.