BHO

§ 97 Bemerkungen

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BHO/97#abs-1 (1) Der Bundesrechnungshof faßt das Ergebnis seiner Prüfung, soweit es für die Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und der Vermögensrechnung von Bedeutung sein kann, jährlich für den Bundestag und den Bundesrat in Bemerkungen zusammen, die er dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung zuleitet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BHO/97#abs-2 (2) In den Bemerkungen ist insbesondere mitzuteilen,

ob die in der Haushaltsrechnung und der Vermögensrechnung und die in den Büchern aufgeführten Beträge übereinstimmen und die geprüften Einnahmen und Ausgaben ordnungsgemäß belegt sind,

in welchen Fällen von Bedeutung die für die Haushalts- und Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze nicht beachtet worden sind,

welche wesentlichen Beanstandungen sich aus der Prüfung der Betätigung bei Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit ergeben haben,

welche Maßnahmen für die Zukunft empfohlen werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BHO/97#abs-3 (3) In die Bemerkungen können Feststellungen auch über spätere oder frühere Haushaltsjahre aufgenommen werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BHO/97#abs-4 (4) Bemerkungen zu geheimzuhaltenden Angelegenheiten werden den Präsidenten des Bundestages und des Bundesrates sowie dem Bundeskanzler und dem Bundesministerium der Finanzen mitgeteilt.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BHO/97#abs-5 (5) Der Bundesrechnungshof veröffentlicht seine Bemerkungen außer in den Fällen des Absatzes 4 unverzüglich nach Zuleitung im Internet.

Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu § 97 BHO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BVerwG, 28.10.2021 – 10 C 5/20Informationszugang in Bezug auf die Prüfungs- und Beratungstätigkeit des BundesrechnungshofsZitiert von 10
BVerfG, 15.11.2023 – 2 BvF 1/22 · Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021Zitiert von 14
BVerwG, 22.03.2018 – 7 C 30/15 · Auskunft durch den BundesrechnungshofZitiert von 27
BVerwG, 23.02.2011 – 8 C 53.09Zitiert von 21
BVerwG, 23.02.2011 – 8 C 53/09 · Prüfungsrecht des BundesrechnungshofsZitiert von 5
OVG NRW, 07.10.2020 – 15 A 1519/16Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

VG Köln, 31.01.2019 – 6 K 9164/16Zitiert von 4
VG Köln, 09.02.2017 – 6 L 2426/16Zitiert von 12
VG Berlin, 06.11.2014 – 2 K 201.13Zitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 97 BHO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

15.07.2013 Ausfertigung

§ 97 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I 2395)

BGBl. 2013 I S. 2395

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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