Gesetze / Bundeshaushaltsordnung

BHO

§ 57 Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes

Stand: 10.06.2019

Bund1 Entscheidung

Wird zitiert von 1

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  1. OVG Berlin-Brandenburg, 26.05.2021 – OVG 10 N 5/21Zitiert von 5

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

1 Entscheidung zu § 57 BHO →

Zwischen Angehörigen des öffentlichen Dienstes und ihrer Dienststelle dürfen Verträge nur mit Einwilligung des zuständigen Bundesministeriums abgeschlossen werden. Dieses kann seine Befugnis auf nachgeordnete Dienststellen übertragen. Satz 1 gilt nicht bei öffentlichen Ausschreibungen und Versteigerungen sowie in Fällen, für die allgemein Entgelte festgesetzt sind.

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