Gesetze / Bundespolizeigesetz

BPolG

§ 9 Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden

Stand: 01.07.2020

Bund2 Fassungen1 Entscheidung

Wird zitiert von 1

  1. OVG NRW, 24.08.2015 – 1 A 421/14Zitiert von 22

1 Entscheidung zu § 9 BPolG →

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG%201994/9#abs-1 (1) Die Bundespolizei unterstützt

1.
den Präsidenten des Deutschen Bundestages bei der Wahrnehmung des Hausrechts und der Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages,
2.
das Auswärtige Amt bei der Wahrnehmung von Aufgaben zum Schutz deutscher Auslandsvertretungen,
3.
das Bundeskriminalamt bei der Wahrnehmung seiner Schutzaufgaben nach § 5 des Bundeskriminalamtgesetzes.

Die Unterstützung durch die Bundespolizei richtet sich nach dem für die unterstützte Stelle maßgebenden Recht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG%201994/9#abs-2 (2) Die Entscheidung über die Unterstützung nach Absatz 1 trifft das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Die Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei unterliegen bei Wahrnehmung dieser Unterstützungsaufgaben den fachlichen Weisungen der unterstützten Stelle. Übernimmt die Bundespolizei im Rahmen des Absatzes 1 Nr. 3 Aufgaben zur eigenständigen Wahrnehmung, richtet das Bundeskriminalamt seine fachlichen Weisungen an die von der Bundespolizei hierfür benannte Stelle.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG%201994/9#abs-3 (3) Die Verpflichtung zur Amtshilfe bleibt unberührt.

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