Gesetze / Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
BGBEGArt 66
Stand: 10.06.2019
Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche dem Deich- und Sielrecht angehören.
Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu Art 66 BGBEG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BVerfG, 18.12.1968 – 1 BvR 638/64, 1 BvR 673/64, 1 BvR 200/65, 1 BvR 238/65, 1 BvR 249/65Begründung öffentlichen Eigentums an Hochwasserschutzanlagen (Hamburger Deichordnungsgesetz) ; Legalenteignung; gesetzliche Bestimmung einer Enteignungsentschädigung; Ausmaß der EnteignungsentschädigungZitiert von 46
- BVerfG, 10.05.1977 – 1 BvR 514/68, 1 BvR 323/69Legalenteignung ; Begründung einer öffentlichen Last durch das Hamburgische Enteignungsgesetz bei Ausweisung einer unterirdischen Anlage für den öffentlichen Verkehr aufgrund einer PlanfeststellungZitiert von 10
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.