Gesetze / Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
BGBEGArt 229 § 5 Allgemeine Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001
Stand: 21.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Auf Schuldverhältnisse, die vor dem 1. Januar 2002 entstanden sind, sind das Bürgerliche Gesetzbuch, das AGB-Gesetz, das Handelsgesetzbuch, das Verbraucherkreditgesetz, das Fernabsatzgesetz, das Fernunterrichtsschutzgesetz, das Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften, das Teilzeit-Wohnrechtegesetz, die Verordnung über Kundeninformationspflichten, die Verordnung über Informationspflichten von Reiseveranstaltern und die Verordnung betreffend die Hauptmängel und Gewährfristen beim Viehhandel, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung anzuwenden. Satz 1 gilt für Dauerschuldverhältnisse mit der Maßgabe, dass anstelle der in Satz 1 bezeichneten Gesetze vom 1. Januar 2003 an nur das Bürgerliche Gesetzbuch, das Handelsgesetzbuch, das Fernunterrichtsschutzgesetz und die Verordnung über Informationspflichten nach bürgerlichem Recht in der dann geltenden Fassung anzuwenden sind.
Wird zitiert von 2.268 Entscheidungen zu Art 229 § 5 BGBEG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 06.04.2005 – VIII ZR 155/04Zitiert von 14
- LG Bonn, 29.04.2004 – 6 S 317/03Zitiert von 1
- BGH, 04.04.2017 – II ZR 179/16Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung nach Widerruf: Anzuwendende Überleitungsvorschriften; gesetzlicher SchuldnerwechselZitiert von 24
- LG Duisburg, 31.08.2004 – 13 S 190/04
- LAG Hessen, 04.12.2008 – 20 Sa 638/08Zitiert von 3
- LAG Hessen, 04.12.2008 – 20 Sa 639/08
Zuletzt entschieden
- BGH, 15.10.2026 – VII ZR 4/24Bauträgervertrag: Voraussetzungen der Verwirkung von Mängelansprüchen am Gemeinschaftseigentum bei unwirksamer Abnahmeklausel Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 15.10.2026 – VII ZR 119/23Bauträgervertrag: Keine Verwirkung von Mängelansprüchen am Gemeinschaftseigentum wegen Verwendung einer unwirksamen AGB-Abnahmeklausel durch den Bauträger Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Düsseldorf, 18.05.2026 – 9 U 36/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 229 § 5 BGBEG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.