Gesetze / Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

BGBEG

Art 120

Stand: 10.06.2019

Bund7 Entscheidungen

Wird zitiert von 7

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OLG Karlsruhe, 26.03.2025 – 14 W 103/24 (Wx)
  2. OLG Karlsruhe, 06.11.2023 – 19 W 31/23 (Wx)
  3. OLG Karlsruhe, 30.06.2023 – 14 W 38/23 (Wx)
  4. OLG Frankfurt am Main, 14.11.2022 – 20 W 68/22Zitiert von 1
  5. VG Saarland Saarlouis, 17.08.2011 – 5 K 61/10Zitiert von 2
  6. OLG Hamm, 04.05.2004 – 15 W 183/03

Zuletzt entschieden

  1. LG Freiburg, 04.04.2003 – 4 T 255/02

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 120 BGBEG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

7 Entscheidungen zu Art 120 BGBEG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGBEG/120#abs-1 (1) Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen im Falle der Veräußerung eines Teiles eines Grundstücks dieser Teil von den Belastungen des Grundstücks befreit wird, wenn von der zuständigen Behörde festgestellt wird, daß die Rechtsänderung für die Berechtigten unschädlich ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGBEG/120#abs-2 (2) Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen unter der gleichen Voraussetzung:

1.
im Falle der Teilung eines mit einer Reallast belasteten Grundstücks die Reallast auf die einzelnen Teile des Grundstücks verteilt wird;
2.
im Falle der Aufhebung eines dem jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks an einem anderen Grundstück zustehenden Rechts die Zustimmung derjenigen nicht erforderlich ist, zu deren Gunsten das Grundstück des Berechtigten belastet ist;
3.
in den Fällen des § 1128 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Artikel 52 dieses Gesetzes der dem Eigentümer zustehende Entschädigungsanspruch von dem einem Dritten an dem Anspruch zustehenden Recht befreit wird.
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