Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

§ 630e Aufklärungspflichten

Stand: 10.06.2019

Bund117 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/630e#abs-1 (1) Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Dazu gehören insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie. Bei der Aufklärung ist auch auf Alternativen zur Maßnahme hinzuweisen, wenn mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/630e#abs-2 (2) Die Aufklärung muss

1.
mündlich durch den Behandelnden oder durch eine Person erfolgen, die über die zur Durchführung der Maßnahme notwendige Ausbildung verfügt; ergänzend kann auch auf Unterlagen Bezug genommen werden, die der Patient in Textform erhält,
2.
so rechtzeitig erfolgen, dass der Patient seine Entscheidung über die Einwilligung wohlüberlegt treffen kann,
3.
für den Patienten verständlich sein.

Dem Patienten sind Abschriften von Unterlagen, die er im Zusammenhang mit der Aufklärung oder Einwilligung unterzeichnet hat, auszuhändigen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/630e#abs-3 (3) Der Aufklärung des Patienten bedarf es nicht, soweit diese ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände entbehrlich ist, insbesondere wenn die Maßnahme unaufschiebbar ist oder der Patient auf die Aufklärung ausdrücklich verzichtet hat.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/630e#abs-4 (4) Ist nach § 630d Absatz 1 Satz 2 die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen, ist dieser nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 aufzuklären.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/630e#abs-5 (5) Im Fall des § 630d Absatz 1 Satz 2 sind die wesentlichen Umstände nach Absatz 1 auch dem Patienten entsprechend seinem Verständnis zu erläutern, soweit dieser aufgrund seines Entwicklungsstandes und seiner Verständnismöglichkeiten in der Lage ist, die Erläuterung aufzunehmen, und soweit dies seinem Wohl nicht zuwiderläuft. Absatz 3 gilt entsprechend.

Wird zitiert von 117 Entscheidungen zu § 630e BGB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BGH, 20.12.2022 – VI ZR 375/21Krankenhaushaftung: Wirksamkeit der sofortigen Einwilligungserklärung des Patienten nach dem Aufklärungsgespräch ohne Abwarten einer ÜberlegungszeitZitiert von 9
  2. LG Düsseldorf, 21.02.2024 – 1 Ks 13/23
  3. BGH, 21.11.2023 – VI ZR 380/22Arzthaftung: Schadensersatzforderung wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung und unzureichender Aufklärung; Gehörsrüge im RevisionsverfahrenZitiert von 2
  4. OLG Bremen, 25.11.2021 – 5 U 63/20Zitiert von 3
  5. BGH, 25.11.2025 – VI ZR 51/24Haftung eines Krankenhausträgers aus Organisationsverschulden bei einem unzureichend organisierten augenärztlichen Nachtdienst
  6. BGH, 25.11.2025 – VI ZR 165/23Wirksamkeit einer Einwilligung bzw. hypothetischen Einwilligung des Patienten; Berufung des Arztes auf rechtmäßiges Alternativverhalten

Zuletzt entschieden

  1. OLG Hamm, 21.04.2026 – 26 U 57/25
  2. OLG Dresden, 03.02.2026 – 4 U 1258/24
  3. OLG Köln, 24.11.2025 – 5 U 94/24

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 630e BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 630d →§ 630f