Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

§ 458 Beseitigung von Rechten Dritter

Stand: 10.06.2019

Bund2 Entscheidungen

Wird zitiert von 2

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  1. BAG, 04.03.2004 – 2 AZR 147/03Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds: Keine Anwendbarkeit der §§ 182 ff. BGB auf die Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 BetrVG KI-generierter TitelZitiert von 29
  2. OLG Düsseldorf, 05.10.2009 – I-24 U 17/09

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

2 Entscheidungen zu § 458 BGB →

Hat der Wiederverkäufer vor der Ausübung des Wiederkaufsrechts über den gekauften Gegenstand verfügt, so ist er verpflichtet, die dadurch begründeten Rechte Dritter zu beseitigen. Einer Verfügung des Wiederverkäufers steht eine Verfügung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt.

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