Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch
BGB§ 1427 Rechtsfolgen fehlender Einwilligung
Stand: 10.06.2019
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- OLG Frankfurt am Main, 12.05.2015 – 11 U 71/13 (Kart)
- BVerfG, 11.04.1967 – 2 BvL 3/62Versorgungsanspruch des Witwers einer Beamtin. Normenkontrollverfahren über landesrechtliche Vorschriften, deren Inhalt durch Bundesrahmengesetz vorgeschrieben istZitiert von 90
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1427#abs-1 (1) Nimmt der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, ein Rechtsgeschäft ohne die erforderliche Einwilligung des anderen Ehegatten vor, so gelten die Vorschriften des § 1366 Abs. 1, 3, 4 und des § 1367 entsprechend.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGB/1427#abs-2 (2) Einen Vertrag kann der Dritte bis zur Genehmigung widerrufen. Hat er gewusst, dass der Ehegatte in Gütergemeinschaft lebt, so kann er nur widerrufen, wenn dieser wahrheitswidrig behauptet hat, der andere Ehegatte habe eingewilligt; er kann auch in diesem Falle nicht widerrufen, wenn ihm beim Abschluss des Vertrags bekannt war, dass der andere Ehegatte nicht eingewilligt hatte.