Entscheidungen zu § 1412 BGB
6 Entscheidungen · Wirkungen gegenüber Dritten
- OVG Niedersachsen, 10.07.2023 – 1 ME 45/23 Beschluss
- OLG Braunschweig, 11.11.2003 – 2 W 107/03 Beschluss
- LG Braunschweig, 28.03.2003 – 8 T 292/03 Beschluss
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BVerfG, 03.10.1989 – 1 BvL 78/86, 1 BvL 79/86
Beschluss
Leitsatz Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß der Gesetzgeber bei zusammenlebenden Eheleuten jedem die Befugnis übertragen hat, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch gegen den ande…
- LAG Köln, 23.05.2024 – 7 Sa 503/23 Urteil
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OLG Hamm, 08.08.2019 – 10 W 94/18
Beschluss
Leitsatz 1. Gehört im Zeitpunkt des Erbfalls ein Hof i. S. d. HöfeO zum Gesamtgut der Eheleute, dann wird der überlebende Ehegatte Hoferbe. 2. Das Gesamtgut entsteht kraft Gesetzes an allen beweglichen und unbeweglichen Sachen. E…