Gesetze / BFStrSonGebV · BGBl I 2021, 1595

Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen in Verwaltung des Bundes

11 Normen · ausgefertigt 31.05.2021 · 1 zitierende Entscheidungen · Änderungen

Meistzitierte Normen

NormZitierende Entscheidungen
§ 2 — Bemessungsgrundsätze1
§ 3 — Festsetzung und Erhebung der Gebühren1
§ 6 — Gebührenfreiheit1

Aus den Normzitaten der Entscheidungen im Bestand ermittelt.

Inhaltsübersicht

  1. Eingangsformel
  2. § 1 Sondernutzungsgebühren
  3. § 2 Bemessungsgrundsätze
  4. § 3 Festsetzung und Erhebung der Gebühren
  5. § 4 Gebührenschuldner
  6. § 5 Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit der Gebühren
  7. § 6 Gebührenfreiheit
  8. § 7 Stundung, Niederschlagung, Erlass
  9. § 8 Erstattung von Gebühren
  10. § 9 Ablösung
  11. § 10 Übergangsregelung
  12. § 11 Inkrafttreten
  13. Anlage (zu § 2 Absatz 1) Gebührenverzeichnis