§ 13 Angabe der Wirtschaftsakteure, Verordnungsermächtigung

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Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BFSG/13?asof=2021-07-24#abs-3 Kopieren ⧉(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Einverständnis mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den in Absatz 2 genannten Zeitraum für einzelne Produkte zu verlängern, wenn dies im Hinblick auf die wirtschaftliche Nutzungsdauer des Produkts geboten erscheint.