BEG

§ 83

Stand: 10.06.2019

Wird zitiert von 1

BVerfG, 13.12.1961 – 1 BvR 1137/59, 1 BvR 278/60Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG kann der normsetzenden Exekutive (Art. 80 GG) unter besonderen Umständen Differenzierungen verbieten, die durch die ihr erteilte gesetzliche Ermächtigung an sich noch gedeckt werden. - Teilnichtigkeit von Durchführungsbestimmungen zum BEG, soweit sie den Rentenhöchstbetrag verspätet erhöhenZitiert von 14

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BEG/83#abs-1 (1) Die Rente wird auf der Grundlage von zwei Dritteln der Versorgungsbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten errechnet. Dabei ist die jeweilige Höhe der gesetzlichen Versorgungsbezüge zugrunde zu legen. § 76 Abs. 1 Satz 2 bis 5 findet mit der Maßgabe Anwendung, daß von dem Lebensalter des Verfolgten im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes auszugehen ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BEG/83#abs-2 (2) Der monatliche Höchstbetrag der Rente beträgt

bis zum 31. März 1957	= 600 DM
vom 1. April 1957 bis 31. Mai 1960	= 630 DM
vom 1. Juni 1960 bis 31. Dezember 1960	= 660 DM
vom 1. Januar 1961 bis 30. Juni 1962	= 700 DM
vom 1. Juli 1962 bis 30. September 1964	= 735 DM
vom 1. Oktober 1964 bis 31. Dezember 1965	= 785 DM
ab 1. Januar 1966	= 1.000 DM.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BEG/83#abs-3 (3) Hat der Verfolgte die Rente gewählt, so erhält er für die Zeit vor dem 1. November 1953 eine Entschädigung in Höhe der Rentenbezüge eines Jahres.