BEG

§ 83

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BEG/83#abs-1 (1) Die Rente wird auf der Grundlage von zwei Dritteln der Versorgungsbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten errechnet. Dabei ist die jeweilige Höhe der gesetzlichen Versorgungsbezüge zugrunde zu legen. § 76 Abs. 1 Satz 2 bis 5 findet mit der Maßgabe Anwendung, daß von dem Lebensalter des Verfolgten im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes auszugehen ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BEG/83#abs-2 (2) Der monatliche Höchstbetrag der Rente beträgt

bis zum 31. März 1957	= 600 DM
vom 1. April 1957 bis 31. Mai 1960	= 630 DM
vom 1. Juni 1960 bis 31. Dezember 1960	= 660 DM
vom 1. Januar 1961 bis 30. Juni 1962	= 700 DM
vom 1. Juli 1962 bis 30. September 1964	= 735 DM
vom 1. Oktober 1964 bis 31. Dezember 1965	= 785 DM
ab 1. Januar 1966	= 1.000 DM.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BEG/83#abs-3 (3) Hat der Verfolgte die Rente gewählt, so erhält er für die Zeit vor dem 1. November 1953 eine Entschädigung in Höhe der Rentenbezüge eines Jahres.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 83 BEG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

BVerfG, 13.12.1961 – 1 BvR 1137/59, 1 BvR 278/60Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG kann der normsetzenden Exekutive (Art. 80 GG) unter besonderen Umständen Differenzierungen verbieten, die durch die ihr erteilte gesetzliche Ermächtigung an sich noch gedeckt werden. - Teilnichtigkeit von Durchführungsbestimmungen zum BEG, soweit sie den Rentenhöchstbetrag verspätet erhöhenZitiert von 15

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.