Gesetze / Bundesentschädigungsgesetz

BEG

§ 6

Stand: 10.06.2019

Bund9 Entscheidungen

Wird zitiert von 9

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 20.01.1966 – 1 BvR 140/62Entscheidungsbefugnis des Bundesverfassungsgerichts über Verfassungsbeschwerden gegen das Urteil eines oberen Bundesgerichts in einer "Berliner Sache"Zitiert von 20
  2. VG Köln, 21.04.2004 – 8 K 18/03
  3. BVerfG, 22.05.1975 – 2 BvL 13/73 · RadikalenerlassZitiert von 284
  4. BGH, 18.07.2002 – IX ZR 57/02
  5. BSG, 26.01.2012 – B 5 R 334/11 BNichtzulassungsbeschluss - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - VerfahrensfehlerZitiert von 9
  6. BVerwG, 30.06.2010 – 5 C 9/09Ausschluss von Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund des erheblichen Vorschubleistens; regimeschädliches Verhalten in der GesamtschauZitiert von 12

Zuletzt entschieden

  1. AG München, 04.08.2022 – 568 F 2861/20
  2. VG Berlin, 01.11.2017 – 9 L 228.17Zitiert von 3
  3. VG Berlin, 28.03.2013 – 29 K 283.10

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 6 BEG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

9 Entscheidungen zu § 6 BEG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BEG/6#abs-1 (1) Von der Entschädigung ausgeschlossen ist,

1.
wer Mitglied der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen gewesen ist oder der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft Vorschub geleistet hat; die nominelle Mitgliedschaft in der NSDAP oder in einer ihrer Gliederungen schließt den Anspruch auf Entschädigung nicht aus, wenn der Verfolgte unter Einsatz von Freiheit, Leib oder Leben den Nationalsozialismus aus Gründen, die den Verfolgungsgründen des § 1 entsprechen, bekämpft hat und deswegen verfolgt worden ist;
2.
wer nach dem 23. Mai 1949 die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekämpft hat;
3.
wer nach dem 8. Mai 1945 wegen eines Verbrechens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BEG/6#abs-2 (2) Absatz 1 Nr. 3 findet keine Anwendung, wenn die Verurteilung außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ausgesprochen ist und wenn die Tat im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht mit Strafe bedroht oder die Verurteilung nach rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht gerechtfertigt ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BEG/6#abs-3 (3) Der Anspruch auf Entschädigung ist verwirkt, wenn nach Festsetzung oder nach rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung einer der Ausschließungsgründe des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 eintritt. Die nach Eintritt eines Verwirkungsgrundes bewirkten Leistungen können zurückgefordert werden.

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