Gesetze / Bundesentschädigungsgesetz

BEG

§ 30

Stand: 01.08.2021

Bund2 Fassungen4 Entscheidungen

Wird zitiert von 4

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. BGH, 16.01.2003 – IX ZR 188/02
  2. BGH, 24.07.2002 – IX ZB 70/02
  3. BGH, 12.03.2002 – IX ZB 64/01Zitiert von 1
  4. AG Brandenburg an der Havel, 27.08.2010 – 34 C 28/08Zitiert von 5

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

4 Entscheidungen zu § 30 BEG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BEG/30#abs-1 (1) Umfang und Erfüllung des Anspruchs auf ein Heilverfahren richten sich nach den Vorschriften über die Unfallfürsorge der Bundesbeamten. Die §§ 33, 34, 51 des Beamtenversorgungsgesetzes und die Verordnung zur Durchführung des § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes (Heilverfahrensverordnung) sind entsprechend anzuwenden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BEG/30#abs-2 (2) Der Anspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß das Heilverfahren vor Inkrafttreten dieses Gesetzes durchgeführt worden ist.

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